Warten auf die neuen Gesetze

Der Gemeinderat hat dem Investor einer geplanten Wasserstoff-Produktionsanlage am Montagabend einstimmig das Signal der Unterstützung dieses Vorhabens gegeben. Mit diesem „Bekenntnis“ solle der Investor, die H2-Greenforce Neuenkirchen GmbH, ermutigt werden, ihren Planungsweg weiterzugehen. Wie berichtet, will die GmbH auf der Hofstelle Rote Erde 7 (Fislage) in St. Arnold als Pilotprojekt eine Wasserstoff-Produktionsanlage in Kombination mit einer Freiflächen-Photovoltaikanlage für die Herstellung von „grünem Wasserstoff“ ansiedeln.

Für eine zeitnahe Umsetzung auf allen Ebenen bestehe grundsätzlich aber noch Klärungsbedarf. Das machte Bürgermeister Willi Brüning am Montag deutlich. „Wir arbeiten an dem Thema seit Jahren“, sagte Brüning. Als es mit dem Kreis Steinfurt und der Bezirksregierung auf dem Weg zur Genehmigung nicht so recht weiterlief, wandte sich die Gemeinde auf Anraten von Christina Schulze Föcking (MdL, CDU) an das Land. „Aktuell liegt der Antrag nun beim Umweltministerium“, sagte Bürgermeister Brüning.

Wichtiges Signal für den Investor

Bei den noch bestehenden gesetzlichen Regelungen sei eine Realisierung des Vorhabens auf der Hofstelle Rote Erde 7 oder alternativ im Gewerbegebiet St. Arnold derzeit nicht möglich, sagte Brüning. An den nötigen Gesetzen und dem Planungsrecht werde derzeit gearbeitet, berichtete Kathrin Horre (Grüne) von ihren Kontakten nach Düsseldorf. Diese Schritte müsse Neuenkirchen abwarten, trotzdem sprach sich Horre für das „Signal“ aus, das mit dem Beschluss von Montag an den Investor und nach Düsseldorf gehe.

Mark Diekmann (CDU) vermutete zwar, das Ministerium arbeite „auch ohne unseren Symbol-Beschluss“ weiter an dem Thema. Dennoch befürwortete er den Grundsatzbeschluss der Gemeinde, ein solches Pilotprojekt zu unterstützen. Das sei auch für den Investor ein wichtiges Signal.

Geplant ist eine Wasserstoffproduktionsanlage mit einer Batteriespeicherhalle als Back-up für die Sicherstellung einer 24/7-Produktion in Kombination mit einer Freiflächen-Photovoltaikan-lage für die Herstellung von grünem Wasserstoff, heißt es in der Verwaltungsvorlage.

In Abstimmungsgesprächen wurde die grundsätzliche Umsetzungsmöglichkeit auf Investorenseite festgestellt. Hierfür sei bereits eine eigene Gesellschaft mit Sitz in Neuenkirchen (H2-Greenforce Neuenkirchen GmbH) gegründet worden.

Neue Gesetze abwarten

Der Antrag der Vorhabenträger bei der Bezirksregierung Münster wurde „einvernehmlich ruhend“ gestellt, da insbesondere aus Gründen der Abstandsklasseneinstufung (Abstandsklasse II) zum jetzigen Zeitpunkt keine positive Entscheidung durch die Bezirksregierung möglich sei. Die Bezirksregierung prüfe aber, ob eine Atypik vorliege und somit eine Ausnahme möglich sein könnte. Außerdem beabsichtigt die Bezirksregierung, mit dem Sachverhalt an das Umweltministerium heranzutreten.

„Wir haben Konsens im Rat und können unseren Grundsatzbeschluss fassen“, sagte Nico von Royen (CDU). Ansonsten müssten alle Beteiligten nun die neuen Gesetze abwarten.